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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen

§1 Leistungsinhalt und -umfang, wesentliche Merkmale der Dienstleistung gemäß §312c I Nr. 1 BGB i.V. mit der Informationspflichtenverordnung

1.1. Herausgeber
Der Herausgeber des Börsenbriefes Heibel-Ticker ist die ekip.de AG c/o Stephan Heibel, Erna-Stahl-Ring 70, D-22337 Hamburg.

1.2. Zielsetzung
Der Börsenbrief Heibel-Ticker versteht sich als Ideengeber für Anleger, die zur Steigerung ihrer Rendite nach Alternativen und profitablen Anlagemöglichkeiten suchen. Durch den Börsenbrief Heibel-Ticker erhalten Sie ein Produkt, das Sie bei der Aktienauswahl mit konkreten Anlageideen unterstützt.

1.3. Inhaltsschwerpunkte
Der Börsenbrief Heibel-Ticker ist ein Börsenbrief, der sich mit deutschen sowie internationalen Aktien beschäftigt. Er erscheint regelmäßig einmal pro Woche online und ist nicht auf feste Erscheinungstermine festgelegt. Es sind 48 Ausgaben pro Kalenderjahr vorgesehen, wobei Stephan Heibel berechtigt ist diese Anzahl gegebenenfalls zu reduzieren. Ein Anspruch auf besondere Inhalte oder einen bestimmten Umfang des Börsenbriefes besteht nicht.

1.4. Persönliche Meinungswiedergabe
Alle übermittelten bzw. bereitgestellten Informationen im Börsenbrief Heibel-Ticker geben lediglich die persönliche Meinung des Autors wieder und stellen damit insbesondere keinerlei Anlageberatung dar.

1.5. Aufklärung
Der Börsenbrief Heibel-Ticker erfüllt keine Aufklärungsfunktion. Wer aufgrund der Empfehlungen im Börsenbrief Heibel-Ticker Aktienkäufe oder -leerverkäufe tätigt, erklärt damit, über die speziellen Risiken und Funktionsweisen dieser Anlageform hinreichend informiert zu sein.

1.6. Spezielle Risiken für Leerverkäufe
Insbesondere für den Umgang mit Leerverkäufen übernehmen wir keine Garantie. Es sei darauf hingewiesen, dass bei falschem Umgang mit diesem Instrument theoretisch Verluste in unbegrenzter Höhe entstehen können.

1.7. Haftungsausschluss
Sämtliche Empfehlungen des Börsenbriefes Heibel-Ticker stellen keine Aufforderungen zum Kauf oder Verkauf oder eine sonstige Beratungsleistung dar. Eine Haftung für mittelbare und unmittelbare Folgen aus diesen Vorschlägen ist somit ausgeschlossen. Eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts kann nicht übernommen werden.

1.8. Leistungsänderungen
Die ekip.de AG behält sich das Recht vor, das Informationsangebot des Börsenbriefes Heibel-Ticker zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern.


§2 Entgelt/Fälligkeit, Preis, Einzelheiten der Zahlung gemäß §312c I Nr. 1 BGB i.V. mit §1 I Informationspflichtenverordnung

2.1. Abonnementbezug
Der Börsenbrief Heibel-Ticker kann ausschließlich im Abonnement bezogen werden.

2.2. Auflage und Preise
Jedes Kalenderjahr erscheinen mindestens 30 Ausgaben, demnach im Durchschnitt mindestens eine Ausgabe alle zwei Wochen. Die Laufzeit eines Abonnements beträgt ein Jahr; sofern nicht anders vereinbart. Der vollständige Preis der Dienstleistung einschließlich aller Steuern (also auch der Mehrwertsteuer) und sonstiger Preisbestandteile beträgt zurzeit 150,00 Euro für mindestens 30 Ausgaben des Börsenbriefes Heibel-Ticker PLUS. Der Abschluss eines Abonnements ist jederzeit möglich.

2.3. Fälligkeit und Vorauszahlung
Den jährlichen Bezugspreis zahlt der Abonnent vollständig im voraus an Stephan Heibel. Der Bezugspreis wird in voller Höhe am Tage des Abschlusses des Abonnementvertrages fällig.

2.4. Lastschriftverfahren
Die vorgesehe Zahlungsmethode des Bezugspreises ist das SEPA-Lastschriftverfahren. Der Zahlungspflichtige hat nach erfolgtem Einzug des Bezugspreises 6 Wochen lang das Recht, die Lastschrift zurückzugeben. Wird eine SEPA-Lastschrift durch einen vom Abonnenten zu vertretenden Umstand zurückgerufen, kann die ekip.de AG jedoch vom Abonnenten den Ersatz der entstandenen Kosten verlangen. Unbetroffen von einer Lastschriftrückgabe ist die Kündigung des Abonnentenvertrages als solcher. Die ekip.de AG hat das Recht den Abonnementvertrag bei Widerruf der Einzugsermächtigung zu kündigen.

2.5. Rechnungsverfahren
Alternativ kann die Zahlung des Bezugspreises gegen Rechnung per Überweisung auf ein in der Rechnung angegebenes Bankkonto erfolgen. Bei nicht fristgerechter Bezahlung des Bezugspreises wird das übliche Mahnverfahren eingeleitet, was in der Regel mit erheblichen Mehrkosten für den Zahlungspflichtigen verbunden ist. In einem solchen Fall ist Stephan Heibel berechtigt, bis zur vollständigen Begleichung des offenen Saldos die Zustellung des Börsenbriefes auszusetzen, ohne dass sich der Rechnungsbetrag dadurch reduziert.

2.6. Zahlungsweg über Vertragspartner
Es gelten die jeweiligen AGBs der Vertragspartner in Verbindung mit den AGBs von Stephan Heibel.


§3 Preiserhöhungen

3.1. Anpassungsmöglichkeiten
Stephan Heibel kann den Bezugspreis des Börsenbriefes Heibel-Ticker aufgrund von Umständen, die sich auf die Kosten der Informationsbereitstellung im Rahmen des Abonnements auswirken, anpassen, soweit diese Veränderungen unabhängig vom Willen von Stephan Heibel eintreten.

3.2. Kündigungsrecht im Rahmen der Preisanpassung
Stephan Heibel behält sich vor, den Bezugspreis in angemessenem Umfang zu ändern. In diesem Fall besteht für den Abonnenten (Abonnent des Börsenbrief Heibel-Ticker) das Recht zur außerordentlichen Kündigung des bestehenden Abonnementvertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen ab Bekanntgabe der geplanten Änderung zum Ende des auf die Bekanntgabe folgenden Bezugszeitraums, falls die Preisanpassung zu einer Erhöhung der Abonnementgebühr führt.


§4 Vertragsdauer, Widerruf und Rücktritt
Vertragsdauer/Rücktritt, Mindestlaufzeit gemäß §312c I Nr. 1 BGB i.V. mit §1 I Informationspflichtenverordnung, Kündigungsbedingungen sind gemäß §312 d BGB hervorgehoben

4.1. Widerrufsbelehrung und Musterformular
Gemäß §7 Verbraucherkreditgesetz kann eine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen widerrufen werden. Die Frist beginnt mit der rechtzeitigen Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu senden an verwaltung/at/heibel-ticker/./de oder per Fax an +49(0)40-87507501 oder telefonisch unter +49(0)30-86870.8434 abzugeben.

Muster-Widerrufsformular

An
ekip.de AG
c/o Stephan Heibel
Erna-Stahl-Ring 70
22337 Hamburg


Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen _________________________________

Bestellt am _____________

________________________________
Name des Bestellenden

__________________________________
Anschrift des Bestellenden

_____________________________________________________________________
Unterschrift des Bestellenden (nur bei Mitteilung auf Papier)

___________________
Datum

4.2. Laufzeit
Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Zahlungseingang. Ein bestehendes Abonnement verlängert sich automatisch um die gleiche Laufzeit, falls nicht spätestens bis 4 Wochen vor Ablauf des Abonnements die Kündigung erfolgt. Für Schnupperabonnements gilt eine verkürzte Kündigungsfrist von 2 Wochen vor Ablauf des Abonnements. Die Schnupperabonnements verlängern sich im Nichtkündigungsfalle um ein Jahr.

Dieser Service der automatischen Verlängerung eines Abonnements kann jederzeit durch eine formlose E-Mail an kuendigung@heibel-ticker.de abgeschaltet werden. Dies hat dann zur Folge, dass Sie nur noch an das bald ablaufende Abonnement erinnert werden. Beachten Sie jedoch, dass in diesem Fall das Abonnement ohne eine Reaktion ihrerseits automatisch ausläuft.

4.3. Kündigung
Die Kündigung hat vorzugsweise schriftlich per E-Mail an kuendigung@heibel-ticker.de zu erfolgen. Möglich ist auch die Nutzung der folgenden Postadresse des Herausgebers: ekip.de AG c/o Stephan Heibel, Erna-Stahl-Ring 70, D-22337 Hamburg. Kündigungen per Fax an +49 – (0) 40 – 87 50 75 01 oder per Telefon +49 – (0) 40 – 87 50 75 02 werden ebenso akzeptiert. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung genügt ihre fristgerechte Absendung, wobei jedoch der Zugang bei der ekip.de AG ausschlaggebend ist. Im Zweifel liegt die Beweispflicht hier beim Abonnenten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigen Gründen nach Maßgabe der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund seitens Stephan Heibel gilt insbesondere die Einstellung des Börsenbriefes sowie die Verletzung der nachfolgend unter Ziffer 5 genannten Pflichten.

4.4. Vorzeitige Kündigung
Beim Jahresabonnement besteht die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung seitens des Abonnenten ohne Nennung von Gründen. Es ist eine Kündigungsfrist von 4 Wochen einzuhalten. Für jeden ausstehenden Abomonat werden 1/12 des Abopreises zurückvergütet.


§5 Sonstige Pflichten des Abonnenten

5.1. Informationsweitergabe
Der Abonnent ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ekip.de AG, die Informationen insgesamt oder einzelne Informationen daraus an Dritte weiterzugeben, zur Nutzung zu überlassen, in sonstiger Weise zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, den Börsenbrief Heibel-Ticker und die darin enthaltenen Informationen nur für eigene Zwecke zu nutzen. Das Abonnement und insbesondere die Zugangsberechtigung (Benutzername, Passwort) für den Kundenbereich der Homepage www.heibel-ticker.de/kunden.php ist nicht übertragbar und vor der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie Rechte aus Warenzeichen und geistigem Eigentum, stehen im Verhältnis zum Abonnenten ausschließlich dem Börsenbrief Heibel-Ticker oder ansonsten nach dem Gesetz Berechtigten zu.

5.2. Personenstandsänderungen
Der Abonnent ist verpflichtet, sämtliche für die Registrierung anzugebenden Daten wahr, genau, aktuell und vollständig anzugeben. Nach Vertragsabschluss eingetretene Veränderungen der Anschrift und/oder gegebenenfalls der Bankverbindung sind dem Börsenbrief Heibel-Ticker unverzüglich mitzuteilen.

5.3. Empfangsvoraussetzungen
Um das Angebot des Börsenbriefes Heibel-Ticker empfangen und nutzen zu können, muss der Kunde für die notwendigen Systemvoraussetzungen und deren Betrieb auf eigene Kosten sorgen.


§6 Leistungsstörungen/Haftungen/Gewährleistungsbedingungen sind gemäß §312 c III BGB hervorgehoben

6.1. Leistungsstörungen
Kann der Börsenbrief Heibel-Ticker aus Gründen höherer Gewalt oder aus sonstigen – weder eigenem noch vom Abonnenten – zu vertretenden Umständen oder wegen einer technischen Störung dem Abonnenten die geschuldeten Informationen überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen zur Verfügung stellen, so gilt folgendes: Wird die Unterbrechung innerhalb von 30 Kalendertagen behoben und ist die Vertragserfüllung anschließend auch weiterhin grundsätzlich noch möglich, so haftet der Börsenbrief Heibel-Ticker für den Ausfall der Information und daraus resultierende Schäden nicht. Dauert die Unterbrechung länger als 30 Tage an, so ruht ab dem darauffolgenden Tag die Pflicht zur Zahlung der Abonnementgebühren durch den Abonnenten und die Pflicht zur Lieferung der Information durch den Börsenbrief Heibel-Ticker bis zu ihrer Behebung. Die ekip.de AG ist insbesondere berechtigt, ihren Dienst für Wartungsarbeiten o.a. zu unterbrechen, solange die Vertragserfüllung dadurch nicht grundsätzlich gefährdet wird.

6.2. Haftungsausschluss
Die Haftung des Börsenbriefes Heibel-Ticker bezüglich sämtlicher vertraglicher Pflichten aus diesem Vertrag wird auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten, sowie auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Börsenbrief Heibel-Ticker oder seine Erfüllungsgehilfen beschränkt. Auch nachfolgend vorgenommene Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten seitens des Börsenbriefes Heibel-Ticker, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Börsenbrief Heibel-Ticker oder dessen Erfüllungsgehilfen. Für Folgeschäden wird die Haftung darüber hinaus auf vorhersehbare Schäden beschränkt. Der Börsenbrief Heibel-Ticker haftet nicht für mögliche Schäden, die dem Abonnenten dadurch entstehen, dass er die vom Börsenbrief Heibel-Ticker zur Verfügung gestellten Informationen zur Grundlage eigener Anlageentscheidungen macht. Die Leistung des Börsenbriefes Heibel-Ticker besteht nicht in einer Anlageberatung, sondern ausschließlich in dem unter in §1.1. beschriebenen Inhalt und Umfang. Der Börsenbrief Heibel-Ticker haftet weder für die Richtigkeit noch Vollständigkeit der mitgeteilten/bereitgestellten Informationen, noch für Schäden des Abonnenten, die daraus entstehen, dass dieser auf die Richtigkeit der Information im weitesten Sinne vertraut.

6.3. Verjährung
Vertragliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche verjähren nach drei Jahren, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen.

6.4. Keine Inhaltskontrolle
Der Börsenbrief Heibel-Ticker übernimmt keinerlei Verantwortung für Inhalte auf z.B. Internetseiten anderer Anbieter, auf die im Börsenbrief Heibel-Ticker mittels Link verwiesen wurde. Diese Inhalte unterliegen allein der Haftung und Verantwortung des entsprechenden Fremdanbieters.

6.5. Gesetzliche Regelung
Die Haftung für Vertragsverletzungen richtet sich im Übrigen nach den sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen.


§7 Sonstiges

7.1. Salvatorische Klausel
Sind einzelne Bestimmungen dieses Abonnementvertrages oder der AGB dieser Bestimmungen unwirksam, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich statt dessen zur Vereinbarung einer Ersatzregelung, welche der ungültigen in gesetzlich zulässiger und wirtschaftlicher Weise möglichst am nächsten kommt.

7.2. Rechtsverzicht
Die Nichtgeltendmachung einzelner in diesem Vertrag enthaltener Rechte führt nicht zum Verzicht auf diese Rechte, sondern der jeweils Berechtigte bleibt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jederzeit zur künftigen Geltendmachung berechtigt.

7.3. Schriftformklausel
Änderungen und Ergänzungen des Abonnements bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit immer der Schriftform. Änderungen der AGB sind dem Abonnenten vorweg schriftlich bekanntzugeben. Widerspricht der Abonnent den Änderungen nicht binnen 4 Wochen, gilt seine Zustimmung dazu als erteilt. Der Abonnent wird darauf vor Beginn der Widerspruchsfrist ausdrücklich hingewiesen.

7.4. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Hamburg, wenn eine Streitigkeit von Stephan Heibel mit einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen zu entscheiden ist. Dies gilt nicht, sofern durch Gesetz zwingend ein anderer Gerichtsstand bestimmt ist.


§8 Ladungsfähige Anschrift
Ladungsfähige Anschrift des Unternehmers, Hervorhebung gemäß §312d I S. 2 BGB

Börsenbrief Heibel-Ticker
Herausgeber: ekip.de AG c/o Stephan Heibel
Erna-Stahl-Ring 70
D-22337 Hamburg